Die stellvertretende Ratsvorsitzende Frau Temme begrüßt um 19:00 Uhr die anwesenden Ratsmitglieder und die Zuhörer. Weiter stellt sie fest, dass ordnungsgemäß geladen worden und der Rat beschlussfähig ist.

 

Frau Temme richtet sodann im Namen aller Ratsmitglieder, des Bürgermeisters und der Verwaltung herzliche Genesungswünsche an den erkrankten Ratsvorsitzenden Herrn Tesch!

 

 

Einwohnerfragestunde:

 

Eine anwesende Bürgerin bittet zum Tagesordnungspunkt 4 um Auskunft zur geplanten Oberflächen- und Abwasserbeseitigung. Bürgermeister Rehkämper und Herr Kocks erläutern zunächst grundsätzlich die Erschließung und die Flächenverfügbarkeit. Hinsichtlich des Anfalls und des Zurückhaltens von Oberflächenwasser führt Herr Kocks aus, dass am tiefsten gelegenen Punkt des geplanten Baugebietes ein Regenrückhaltebecken angelegt wird. Das Schmutzwasser wird über den Kanalstrang der Teutoburger-Wald-Straße abgeleitet, zumal der Kanalstrang ausreichend dimensioniert ist.

 

Weiter thematisiert die stellvertretende Ratsvorsitzende zwei eingereichte Anträge an den Rat, die bereits der Einladung zum Rat im RIS beigefügt gewesen sind.

 

Ratsherr Lenz erläutert kurz seinen Antrag und führt aus, dass die mobilen Endgeräte der Ratsmitglieder seiner Auffassung nach nicht über eine SIM Karte und damit über einen Mobilfunkvertrag verfügen müssen, da die WLAN-Abdeckung ausreichend ist. Hierdurch können Einsparungen in Höhe von ungefähr 10.000 € erzielt werden, die besser für soziale Zwecke eingesetzt werden könnten.

 

SPD-Fraktionssprecher Bunselmeyer erläutert kurz die gemeinsame Antragstellung der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und SPD. Die Fraktionen beantragen die Realisierung eines Rathauses durch eine bauliche Erweiterung und Sanierung des Kurmittelhauses, um die herausragende und markante Stellung des denkmalgeschützten Gebäudes auch künftig zu unterstützen und eine zukunftsfähige Verwaltung, durch optimale räumlichen Voraussetzungen zu ermöglichen. Die stellvertretende Vorsitzende ergänzt, dass in diesem Zusammenhang auch die aktuell freigewordenen Räume im Erdgeschoss des Westeckanbaus zu betrachten und für eine Nutzung durch die Gemeindeverwaltung vorgehalten werden sollten.

 

Bürgermeister Rehkämper bezeichnet den Antrag als zielführend und sieht eine kompakte Bauweise für eine Gemeindeverwaltung als notwendig an.

 

 

Er empfiehlt den Antrag des Ratsherrn Lenz zunächst im Finanzausschuss zu beraten. Gegebenenfalls könne der Antrag – soweit die Einsparung tatsächlich in der Höhe möglich ist und die übrigen Ratsmitglieder keine Einwände haben sollten – schon von der Verwaltung entschieden werden. Er werde das mit seinem Fachamt besprechen. Der gemeinsame Antrag zum Rathausumbau soll an den Bauausschuss sowie den Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: