Herr Bunselmeyer verliest den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD vom 09.11.2023 und gibt einige Erläuterungen dazu.

 

Seitens der CDU-Fraktion stellt Herr Trojahn klar, dass der Antrag positiv begleitet wird, da auch hier die Notwendigkeit gesehen wird, die Rathaussituation zu verbessern. Jedoch sollte man auch weiterhin für Alternativen zum Kurmittelhaus offen sein. Unabhängig davon müsse das Kurmittelhaus aber so oder so zukunftsfähig gemacht werden.

 

Auch Herr Rehkämper kann den Antrag auf ein kompaktes Rathaus im Kurmittelhaus unterstützen, dabei müsse aber die notwendige technische Gebäudeausstattung, der Brandschutz und die energetische Sanierung des gesamten Gebäudes mit betrachtet werden. Zielführend wäre die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes mit einer ersten Kostenschätzung unter Begleitung eines Fachbüros.

 

Frau Temme favorisiert eine Umsetzung in einem gemeindeeigenen Gebäude.

 

Auch Herr Bunselmeyer sieht das Erfordernis, dass Kurmittelhaus zu sanieren, um „kein zweites Kurhaus“ zu erhalten.

 

Herr Rehkämper gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass auch noch weitere Projekte wie z. B. Freibad, Verkehrsentwicklung und Kurhaus anstehen, die erhebliche finanzielle Mittel binden. Von daher müssten seitens der Politik entsprechende Prioritäten gesetzt werden, da nicht alle wünschenswerten Maßnahmen auf einmal umgesetzt werden können.

 

Auch evtl. Fördermittel können nur bei einer gesundheitsbezogenen Nutzung des Kurmittelhauses und nicht für ein Verwaltungsgebäude eingeworben werden.

 

Entsprechende Planungskosten müssten bei den Haushaltsplan-/Wirtschaftsplanberatungen vorgesehen werden.

 

Herr Dr. Eickhorst fragt, ob es nicht vielleicht sinnvoll wäre, leerstehende Räumlichkeiten (Einwohnermeldeamt) zu sanieren und den Umbau so Schritt für Schritt umzusetzen.

 

Nach Auffassung von Herrn Rehkämper und weiterer Ausschussmitglieder wäre zunächst die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes mit entsprechender Nutzungshinterlegung sinnvoll.