Herr Rehkämper gibt bekannt, dass das Fachbüro energielenker, welches die Gemeinde Bad Rothenfelde und die Stadt Dissen bei der Antragserarbeitung unterstützt, mitgeteilt hat, dass aufgrund der HH-Sperre des Bundesfinanzministers - Stichwort: Urteil des BVerfG´s - aktuell keine Antragstellung möglich ist.