Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

 

Beschlussvorschlag (einstimmig):

 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

Herr Prövestmann stellt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 anhand einer Präsentation vor.

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, stellt klar, dass es bei den Zuwendungen für die Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH um zwei Beträge á 500 TEUR handelt. Herr Prövestmann bestätigt die beiden vorgesehenen Budgetierungen. Ein Betrag in Höhe von 500 TEUR ist als Verlustzuweisung und ein Betrag in Höhe von 500 TEUR ist als Kapitalstärkung vorgesehen. Davon wird ein Teilbetrag in Höhe von 100 TEUR an die Kurmittelhaus-Therapie Bad Rothenfelde GmbH weitergegeben.

 

 Herr Tesch erkundigt sich nach dem Hintergrund des insgesamt hohen Betrages. Herr Prövestmann weist auf das sinkende Eigenkapital bzw. den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag (Kurmittelhaus-Therapie Bad Rothenfelde GmbH) hin. Bürgermeister Rehkämper führt aus, dass die Unterhaltung der ganzen Kuranlagen sehr viel Geld kostet und in der Vergangenheit auch schon immer mal wieder eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde vonnöten gewesen ist. Leider gibt es keine adäquate Kurorthilfe wie in anderen Bundesländern.

 

Herr Bunselmeyer merkt positiv an, dass es der Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplans gelungen ist, den Fehlbetrag im Vorjahresvergleich deutlich zu senken. Zudem befürwortet er die Investitionsausrichtung in den Folgejahren der mittelfristigen Planung. Des Weiteren schlägt er die Aufnahme folgender Ansätze in die Haushaltsplanung 2024 vor:

 

·         Erhöhung des Ansatzes Menschen im Blick um 5.000 EUR auf insgesamt 10.000 EUR;

·         Bildung eines Ansatzes für die Tafel in Dissen in Höhe von 5.000 EUR;

·         Der Posten Instandsetzungsarbeiten am Objekt ‚Am Mühlenbach 9‘ ist politisch noch zu beraten und daher mit einem Sperrvermerk zu versehen;

·         Auch der Ansatz ‚Schaffung von bezahlbaren Wohnraum‘ in Höhe von 100 TEUR ist noch politisch zu beraten und mit einem Sperrvermerk zu versehen;

·         Hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen des Verkehrskonzeptes sind schon in 2024 zusätzlich 50 TEUR bereitzustellen;

·         Für mögliche Sanierungsmaßnahmen an der Immobilie des Heimatmuseums sollten in 2024 schon 100 TEUR zusätzlich bereitgestellt werden - vorbehaltlich der Beratungen im Fachausschuss.

 

Einsparpotential sieht Herr Bunselmeyer bei dem Ansatz für touristische Hinweistafeln an den Autobahnen.

 

Herr Tesch rät davon ab, den Haushalt weiter aufzublähen. Im Gegenteil, das Ziel müsse sein, ihn ausgeglichen zu gestalten. Die Vorschläge zu der Ansatzbildung für Menschen im Blick (Erhöhung 5 TEUR) und für die Tafel Dissen (5 TEUR Neubildung) wird von ihm befürwortet. Des Weiteren muss Bad Rothenfelde vorbereitet sein, wenn es tatsächlich zu der Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich kommt. Dann ist viel Geld in die Hand zu nehmen.

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, weist hinsichtlich den von Herrn Bunselmeyer angesprochenen Sachverhalte ‚Am Mühlenbach 9‘, ‚Heimatmuseum‘, ‚Schaffung von bezahlbaren Wohnraum‘ und ‚Verkehrskonzept‘ daraufhin, dass die Sachverhalte in den Fachausschüssen zu entscheiden sind.

 

Bürgermeister Rehkämper betont, dass eine fachliche Bewertung gerade im Hinblick auf die angesprochenen Gebäude (Heimatmuseum und ‚Am Mühlenbach 9‘) die Voraussetzung einer weitergehenden maßnahmengerechten Umsetzung ist.

 

Wenn die Objekte saniert werden, ist es sinnvoll, auch gleichzeitig eine entsprechende energetische Sanierung umzusetzen, so Herr Spohn.

 

Herr Albers weist hinsichtlich den von Herrn Bunselmeyer geforderten Sperrvermerke daraufhin, dass die zugehörige Umsetzung im entsprechenden Fachausschuss zu entscheiden ist. Bürgermeister Rehkämper bestätigt, dass die Entscheidung im zuständigen Fachausschuss getroffen werden muss. Insbesondere im Hinblick auf die hohen Auftragssummen der Maßnahmen ist so vorzugehen. Daher kann ein extra Ausweis als Sperrvermerk entfallen. Herr Tesch schließt sich dieser Ansicht an, da investive Maßnahmen politisch zu beraten sind.

 

Bürgermeister Rehkämper weist hinsichtlich des Ganztagesangebotes der Grundschule daraufhin, dass hier die Entscheidung des Landes Niedersachsen noch aussteht und diese abzuwarten ist. Ein Förderbetrag/-zuschuß kann bei Einrichtung des Ganztages erwartet werden.

Hinsichtlich der Autobahnschilder gibt er zu bedenken, dass dies zur Positionierung der Marke Bad Rothenfelde wesentlich ist. Hierzu gibt es viele Beispiele aus anderen Orten.

 

Der Budgetrest 2023 aus den Klimaschutzmaßnahmen (Balkonkraftwerke, Dachbegrünung usw.) soll erhalten und ausgeschöpft werden, befürwortet Herr Tesch, bevor über weitere Ansätze nachgedacht wird.

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, fragt, ob der Ansatz für die Straßenunterhaltung ausreichend ist. Bürgermeister Rehkämper antwortet, dass dies nach dem aktuellen Stand der Fall ist. Sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht und die Haushaltssituation eine Ansatzerhöhung zulassen, kann mithilfe eine Nachtrags nachgesteuert werden.

 

Herr Albers weist auf die Priorisierung der Oberflächenbehandlung hin. Eine Sanierung bestimmter Gehwegbereiche ist zunächst nachrangig.

 

Der Vorsitzende, Herr Kuchenbecker, fasst die Haushaltsberatung wie folgt zusammen. Zu den in der Präsentation von Herrn Prövestmann genannten Veränderungen seit Einbringung des Haushaltes (siehe Präsentation) kommen folgende Ansätze hinzu und sind Gegenstand der Abstimmung:

 

·         Der Ansatz für Menschen im Blick ist um 5.000 EUR auf dann insgesamt 10.000 EUR für 2024 zu erhöhen,

·         Für 5.000 EUR ist in 2024 ein Spendenansatz gezielt zur Unterstützung der Tafel Dissen zu bilden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja	7
Nein	0
Enthaltung	0