Der am 09.11.2023 gestellte Antrag der Fraktionen SPD, Die GRÜNEN und FDP ist am 28.11.2023 bereits kurz im Bau- und Planungsausschuss thematisiert worden. Dementsprechend gilt es, den Antrag aber auch die Gesamtsituation des Kurmittelhauses (KMH) zu berücksichtigen. Also zum einen die Möglichkeit der Nutzung von Räumlichkeiten als Rathaus, zum anderen die gesundheitsbezogene Nutzung der Räumlichkeiten. Von daher ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes anzustreben. Im Sinne der Antragstellung gilt es eine Machbarkeitsstudie, im Hinblick auf die Schaffung einer optimalen Raumsituation für die Gemeindeverwaltung im KMH (Finanzierung eingeschlossen) durchzuführen.

Es müssen verschiedene Bausteine in einander greifen.

 

Ein strukturiertes Vorgehen könnte wie folgt aussehen:

1.            Nutzungsmöglichkeiten vorhandener Räume der Gemeindeverwaltung prüfen (bspw.   Mitteltrakt KMH für Sitzungen) und räumliche Neustrukturierung (bspw. Umzug in   leerstehende Räume)

2.            Neustrukturierung der gesundheitsbezogenen Nutzung von freiwerdenden Räumlichkeiten

3.            Ermittlung von zusätzlichem Raumbedarf für Gemeindeverwaltung und               Realisierungsmöglichkeiten.

 

In den letzten Jahren sind immer wieder Anläufe unternommen worden, das KMH zu sanieren (unter energetischen und Brandschutz-Gesichtspunkten). Teilweise liegen Ergebnisse vor. Auch gibt es eine Planung des Architekturbüros Rolfsen für eine Aufstockung oder einen Anbau an das KMH, um eine optimierte Rathausnutzung zu erreichen. Fördergelder konnten wohl bisher nicht akquiriert werden, da der überwiegende Teil des KMH gewerblich genutzt wird.

Es wird vorgeschlagen zwecks Grundlagenermittlung ein Planungsbüro zu beauftragen.

 

Dem Unterzeichner ist bewusst, dass alle Planungen im Zusammenhang mit dem KMH von öffentlichem Interesse sind. Daher sollte die Angelegenheit möglichst transparent unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

 

Selbstverständlich können sich im Verlauf der Planung auch noch andere Lösungen für die Realisierung eines Rathauses ergeben, die dann ebenfalls zu betrachten sind. Wichtig erscheint allerdings, dass der mit dem Antrag formulierte Prüfauftrag abgeschlossen wird.

 

Beschlussvorschlag:

 

Auf Antrag der Fraktionen SPD, Die GRÜNEN und FDP beschließt der Rat, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ein Gesamtkonzept zur künftigen Nutzung des Kurmittelhauses sowohl als Gesundheitseinrichtung wie auch als Rathaus zu erstellen.

 

Im Hinblick auf eine künftige Nutzung als Rathaus wird das Ingenieurbüro ________________  mit der Erstellung einer entsprechenden Planung beauftragt.

 

Beschlussvorschlag (einstimmig):

 

Auf Antrag der Fraktionen SPD, Die GRÜNEN und FDP beschließt der Rat, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ein Gesamtkonzept zur künftigen Nutzung des Kurmittelhauses sowohl als Gesundheitseinrichtung wie auch als Rathaus zu erstellen.

 

Im Hinblick auf eine künftige Nutzung als Rathaus wird das Ingenieurbüro ________________  mit der Erstellung einer entsprechenden Planung beauftragt.

 

Herr Bunselmeyer erläutert für die Antragsstellenden Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP, dass bei dem Kurmittelhaus ein Sanierungsbedarf besteht. Zusätzlich ist es erstrebenswert die Unterbringung der Verwaltung zu verbessern, wie es auch das Organisationsgutachten dargelegt hat.

 

Auch Herr Rehkämper kann die Überlegung unterstützen, auf ein kompaktes Rathaus im Kurmittelhaus. Die raumorganisatorischen Strukturen müssen sich verbessern. Parallel dazu müssen und könnten die "Pflichtaufgaben" am Kurmittelhaus mitberücksichtigt werden.

Es ist nicht außer Acht zu lassen, dass diese Maßnahme Finanzmittel bindet, die bei verschiedenen anderen Projekten auch benötigten werden, wie z.B. Freibad, Kita-Angelegenheiten, Verkehrskonzept etc.

 

Es ist wichtig im ersten Schritt ein entsprechendes Fachbüro mit der Planung zu beauftragen. Herr Rehkämper begrüßt, dass die Ausschussmitglieder Vorschläge für Planungsbüros bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses einbringen. Sodass im Verwaltungsausschuss ein Büro ausgewählt wird, um Gespräche dahingehend zu führen.

 

Es ergeht folgender