Mit dem als Anlage beigefügten Antrag vom 11.03.2019 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung beauftragt wird, dem Gemeinderat aufzuzeigen, welche Ansätze es für eine Gemeinde wie Bad Rothenfelde gibt, um konkret zur Schaffung „bezahlbaren“ Wohnraums beizutragen.

 

Es wird vorgeschlagen, der SPD-Fraktion Gelegenheit zu geben, den Antragsinhalt in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 04.06.2019 näher zu erläutern und daraufhin in den zuständigen Ratsgremien darüber zu entscheiden, ob dem Antrag gefolgt wird.

Beschlussvorschlag:

 

Keiner - nach näherer Erörterung durch die SPD-Fraktion entscheidet der Rat darüber, ob dem in der Anlage beigefügten Antrag vom 11.03.2019 gefolgt wird.

Es ergeht folgender

 

Beschluss (einstimmig bei 5 Enthaltungen):

 

Der Rat folgt dem Antrag der SPD-Fraktion vom 11.03.2019.

2.Stellv. Bürgermeistein Klotzbach verweist in diesem Zusammenhang auf  die im Masterplan formulierten Ziele, die sich mit den Antragsintentionen decken.

 

Ratsherr Kuchenbecker pflichtet dem bei und kann dem Antrag nicht folgen. Er hält den Antrag daher für nicht notwendig.

 

Ratsherr Brinkmann verteidigt den Antrag seiner Fraktion, der einen konkreten Arbeitsauftrag an die Verwaltung enthalte. Er sieht den Antrag als Konkretisierung der eher allgemein gehaltenen Masterplanaussage.