Betreff
47. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 67 "Osnabrücker Straße/Teutoburger-Wald-Straße/Windusweg" mit örtlichen Bauvorschriften
Vorlage
Y/2023/169
Art
Informationsvorlage

Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde hat in seiner Sitzung am 29.09.22 die 47. Änderung des Flächennutzungsplans, die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 67 „Osnabrücker Straße/Teutoburger-Wald-Straße/Windusweg“ mit örtlichen Bauvorschriften sowie das Einleiten der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage eines Planungsvorentwurfs beschlossen.

 

In der vorbereitenden Fachausschusssitzung am 13.09.22 wurde der Wunsch geäußert über die Planungsdetails in einer gemeinsamen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Tourismus, Mobilität und Klima zu beraten.

 

In der Fachausschusssitzung am 29.11.22 wurde ein Sachstandsbericht zur Planung abgegeben, da das Ergebnis aus der Frühzeitigen Beteiligung noch nicht vorlag.

 

Die frühzeitige Beteiligung startete am 27.10.22 mit einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Grundschule und endete am 29.11.22, also am Tag der Fachausschusssitzung.

 

Die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und in die Planung eingearbeitet. Daraus hervorgehende Arbeitsaufträge befinden sich in Arbeit.

 

Zwischenzeitlich erreichte die Verwaltung ein Planungs-Alternativvorschlag eines Ratsmitglieds. Dieser Alternativvorschlag wurde dem Planungsbüro IPW von der Verwaltung zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt und ist neben der bisher erarbeiteten Planung Gegenstand der heutigen Diskussion.

 

Es wird in dieser Sitzung noch kein Beschlussvorschlag unterbreitet. Die gemeinsame Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Tourismus, Mobilität und Klima dient der Vorbereitung des noch zu erarbeitenden Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses.