a. Welche Ausschüsse bildet der Rat?

 

Gemäß § 71 Abs. 1 NKomVG  kann der Rat aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren beratende Ausschüsse bilden. Grundsätzlich ist es in das Ermessen der Ratsfrauen und Ratsherren gestellt, welche und wie viele Ausschüsse gebildet werden. In der abgelaufenen Wahlperiode bestanden folgende 4 Ratsausschüsse:

 

-          Finanz- und Betriebsausschuss (zuständig auch für Feuerwehrangelegenheiten – Betriebsausschuss zuständig für Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung)

 

-          Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss

 

-          Tourismusausschuss und

 

-          Schul-, Jugend- und Sozialausschuss (zuständig auch für Senioren- und Sportangelegenheiten)

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, es bei der Anzahl und der Aufgabenzuteilung der genannten Ausschüsse zu belassen.

 

b. Wieviele Mitglieder haben die Fachausschüsse?

 

Bevor es zu einer Zuteilung kommen kann, muss die Mitgliederstärke der Fachausschüsse festgelegt werden. Die Ratsfrauen und Ratsherren legen die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest (durch Einzelbeschluss oder entsprechende Regelungen in der Geschäftsordnung).

 

In der abgelaufenen Wahlperiode bestanden die Ausschüsse aus 7 Mitgliedern. Hinzu kamen die sog. „anderen Personen“ gem. § 71 Abs. 7 NKomVG (= fachkundige Bürger). Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, es bei dieser Mitgliederstärke zu belassen.

 

 

c. Wie erfolgt die Zuteilung der Ratsfrauen und Ratsherren auf die Fachausschüsse?

 

Gemäß § 71 Abs. 2  NKomVG werden die Ausschüsse in der Weise gebildet, dass die vom Rat festgelegte Zahl der Sitze auf die Benennungen der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen oder Gruppen verteilt werden. Für die (Fach-)Ausschussbildung gilt das Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer.

 

Bei 7 Ausschusssitzen stellt sich die Sitzverteilung auf die einzelnen Fraktionen wie folgt dar:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

a.  Für die Wahlperiode vom 01.11.2016 – 31.10.2021 bildet der Rat der Gemeinde Bad

     Rothenfelde folgende Ausschüsse:

 

-          Finanz- und Betriebsausschuss (zuständig auch für Feuerwehrangelegenheiten)

-          Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss

-          Tourismusausschuss und

-          Schul-, Jugend- und Sozialausschuss (zuständig auch für Senioren- und Sport-angelegenheiten).

 

b. Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG wird festgelegt, dass die Ausschüsse aus jeweils 7 Rats-

    mitgliedern bestehen. Dem Schul-, Jugend- und Sozialausschuss gehören kraft Gesetzes

    ein Lehrervertreter und ein Elternvertreter an (stimmberechtigt nur in Schulangelegen-

    heiten) an.

 

    Dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss gehört ein Vertreter des Gewerbevereins

     „Wir für Bad Rothenfelde“ an.

 

    Dem Tourismusausschuss gehört 1 Vertreter des DEHOGA-Ortsverbandes Bad

    Rothenfelde an.

 

    Die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse werden wie folgt namentlich benannt:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss

 

Fraktion/ Gruppe	Mitglied
CDU	Ratsherr Tesch
CDU	Ratsherr Meyer zu Theenhausen
CDU	Ratsherr Vater-Lippold
SPD	Ratsherr Albers
SPD	Ratsherr Bunselmeyer
Grüne	Ratsfrau Kebschull
FDP/Striedelmeyer	Ratsherr Striedelmeyer

 

Andere Person gem. § 71 Abs. 7 NKomVG

1 Vertreter „Wir für Bad Rothenfelde“

 

Finanz- und Betriebsausschuss

 

Fraktion/ Gruppe	Mitglied
CDU	Ratsherr Tesch
CDU	Ratsherr Meyer zu Theenhausen
CDU	Ratsherr Kuchenbecker
SPD	Ratsherr Brinkmann
SPD	Ratsfrau Kell
Grüne	Ratsherr Beetz
FDP/Striedelmeyer	Ratsherr Diekamp

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tourismuausschuss

 

Fraktion/ Gruppe	Mitglied
CDU	Ratsfrau Pohlmann
CDU	Ratsfrau Schneider
CDU	Ratsherr Wernemann
SPD	Ratsfrau Temme
SPD	Ratsfrau Kell
Grüne	Ratsherr Dreyer
FDP/Striedelmeyer	Ratsherr Diekamp

 

Andere Person gem. § 71 Abs. 7 NKomVG

1 Vertreter „Dehoga Ortsverband B.R.“

 

Schul-, Jugend- und Sozialausschuss

 

Fraktion/ Gruppe	Mitglied
CDU	Ratsfrau Pohlmann
CDU	Ratsfrau Schneider
CDU	Ratsherr Schomborg
SPD	Ratsherr Brinkmann
SPD	Ratsfrau Temme
Grüne	Ratsherr Lange-Mensing
FDP/Striedelmeyer	Ratsherr Striedelmeyer

 

Rektorin Grundschule	Stimmrecht bei Schulangelegenheiten
Vertreter Elternschaft	Stimmrecht bei Schulangelegenheiten

 

c. Die CDU-Fraktion erhält 2 Ausschussvorsitze, die SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion

    jeweils 1 Ausschussvorsitz, die/der wie folgt benannt werden/wird:

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschuss	Vorsitzende/r	Stellv. Vorsitzende/r
Bau-, Umwelt und Planungsausschuss	Ratsherr Albers	Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt
Finanz- und Betriebsausschuss	Ratsherr Kuchenbecker	Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt
Tourismusausschuss	Ratsherr Dreyer	Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt
Schul-, Jugend- und Sozial-aussschuss	Ratsherr Schomborg	Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt

 

d. Gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG werden die Sitzverteilung und die Ausschussbesetzungen

    hiermit festgestellt.