Gemäß § 138 Abs. 1 NKomVG werden die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung vom Rat gewählt. Sofern mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde zu benennen oder vorzuschlagen sind, so ist der Bürgermeister zu berücksichtigen, sofern er nicht zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist oder darauf verzichtet.

Die Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH besteht bislang – wie bei den übrigen Ratsausschüssen auch - aus 7 Ratsmitgliedern. Die Verwaltung schlägt vor, es dabei auch in der neuen Wahlperiode zu belassen.

Hinweis:

Die Mitglieder des Betriebsausschusses „Bäderbetriebe“ und der „Gesellschafterversammlung Kurmittelhaus-Therapie Bad Rothenfelde GmbH“ entsprechen auch denen der Gesellschafterversammlung Kur GmbH. Der Vertreter der Gemeinde/Kur GmbH in der Gesellschafterversammlung Kur und Touristik GmbH wird von der Gesellschafterversammlung der Kur GmbH gewählt (in der Regel ist dies der Vorsitzender der GV Kurverwaltung GmbH).

Die Vorschriften des § 71 NKomVG finden hinsichtlich der Bildung und Besetzung analog Anwendung.

Beschlussvorschlag:

 a. Gemäß § 71 Abs.2 NKomVG wird festgelegt, dass die Gesellschafterversammlung der 

    Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH aus 7 Ratsmitgliedern besteht.

b. Die CDU-Fraktion erhält 3, die SPD-Fraktion 2 Sitze sowie die GRÜNEN-Fraktion und

    FDP/Striedelmeyer-Fraktion jeweils 1 Sitz.

c. Folgende Ratsmitglieder werden in die Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung

    Bad Rothenfelde GmbH gewählt:

Vorsitzende           : Ratsfrau Klotzbach

Stellv. Vorsitzende: Ratsfrau Temme (nicht bei Punkten der K und T)

d. Gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG wird die Sitzverteilung und die Besetzung der Gesell-

    schafterversammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH hiermit festgestellt.