Die Bildung und Besetzung der Fachausschüsse wurde in der Konstituierenden Ratssitzung am 03.11.2016 festgestellt und beschlossen.

Am 22.11.2016 beantragt der Gewerbeverein die Benennung eines Vereinsvertreters im Tourismusausschuss. Die Verwaltung schlägt vor, diesem Antrag zu folgen und die ergänzende Ausschussbesetzung festzustellen.

Auch der KVV beantragt mit Schreiben vom 20.11.2016 die Benennung eines Vereinsvertreters im Tourismusausschuss. In der Antragsbegründung wird bereits darauf hingewiesen, dass 2 Vereinsvertreter Mitglieder des Tourismusausschusses sind (Vorsitzender Dirk Dreyer und Stellv. Ratsvorsitzende Onat Temme). Damit werden die Vereinsbelange in angemessener Weise berücksichtigt. Die Benennung eines weiteren Vereinsmitgliedes erscheint vor diesem Hintergrund nicht notwendig.

Wenn sich Änderungen in der Ausschussbesetzung ergeben, kann dann entsprechend dem Fraktionswunsch reagiert werden.

Beschlussvorschlag:

Dem Tourismusausschuss gehört zusätzlich 1 Vertreter des Gewerbevereins „Wir für Bad Rothenfelde“ als „andere Person“ an. Gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG wird diese ergänzende Ausschussbesetzung festgestellt.