In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 19.06.2018 wurden durch das Büro SHP, Hannover, verschiedene Varianten zur Umgestaltung der Münsterschen Straße in dem betreffenden Abschnitt vorgestellt (s. Anlage).
Mit der als Anlage beigefügten Beschlussvorlage Nr. X/2018/240 vom 11.06.2018 hat die Verwaltung den Vorschlag unterbreitet, eine Variante zur Umgestaltung der Münsterschen Straße weiter zu verfolgen, die Frage der Finanzierung zu klären und danach das weitere Vorgehen erneut beraten und beschließen zu lassen.
Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss hat am 19.06.2018 diesen Beschlussvorschlag dahingehend modifiziert, dass eine Umgestaltung der Münsterschen Straße ergebnisoffen (ohne Festlegung auf eine bestimmte Variante) weiter verfolgt werden soll. Der Verwaltungsausschuss hat diesen Beschlussvorschlag am 25.06.2018 abgelehnt und die Angelegenheit zurück in die Fraktionen verwiesen. Dementsprechend wurde der Punkt von der Tagesordnung der Ratssitzung am 27.06.2018 abgesetzt.
Mit Schreiben vom 21.08.2018 beantragte die SPD, die Angelegenheit nunmehr in der nächsten Ratssitzung zur Entscheidung zu bringen. Der Gemeinderat hat den Punkt in seiner Sitzung am 13.09.2018 wiederum in den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss verwiesen.
In den vorausgegangenen Beratungen hat sich herauskristallisiert, dass mit einer Entscheidung Umgestaltung der Münsterschen Straße gewartet werden sollte, bis die auf dem Grundstück des Westfälischen Hofes geplante Hochbaumaßnahme fertiggestellt ist. Ein dringender Handlungsbedarf wurde - auch vor dem Hintergrund anderer notwendiger Maßnahmen überwiegend nicht gesehen.
Um die von der SPD-Fraktion beantragte Entscheidung herbeizuführen, schlägt die Verwaltung dementsprechend vor, die Beratungen hinsichtlich einer Umgestaltung der Münsterschen Straße erst dann fortzuführen, wenn die Baumaßnahme auf dem Grundstück „Am Kurpark 1, Münstersche Straße 2 - 6“ fertiggestellt ist.
Beschlussvorschlag:
Die Entscheidung über eine Umgestaltung der Münsterschen Straße auf dem Teilstück von der Frankfurter Straße bis zur Ferdinandstraße wird zurückgestellt, bis die Hochbauarbeiten auf dem Grundstück des Westfälischen Hofes (Am Kurpark 1, Münstersche Straße 2 - 6) abgeschlossen sind.