Mit der als Anlage beigefügten Austrittserklärung vom Ratsmitglied Dirk Dreyer vom 11.12.2018 und dem Übertritt zur bisherigen FDP/Striedelmeyer-Gruppe (Schreiben vom 18.12.2018 wird als Anlage beigefügt) könnten sich aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses der Fraktionen Änderungen in der Sitzverteilung im VA und in den Ratsausschüssen ergeben. Dies hängt – zumindest beim VA – vom Ausgang des Losentscheids nach § 71 Abs. 2 Satz 5 NKomVG ab.

Verwaltungsausschuss

Die Grünen-Ratsfraktion verliert ein Fraktionsmitglied; die neue FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe gewinnt ein Fraktionsmitglied hinzu. Beide Fraktionen verfügen über jeweils 3 Mitglieder. Die als Anlage beigefügten Berechnungen zum Zuteilungsverfahren ergeben beim VA für den noch zu verteilenden letzten Sitz gleichhohe Zahlenbruchteile/Nachkommazahlen, nämlich 0,6000). Somit muss gem. § 71 Abs. 2 Satz 5 NKomVG das Los über den vierten VA-Sitz entscheiden. Ein Losentscheid gehört zur Neubesetzung und muss in der Ratssitzung erfolgen, weil danach erst die durch den Beschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG festzustellende Besetzung feststeht.

Allerdings kann auf den Losentscheid verzichtet werden, wenn sich die an ihm Beteiligten über die Zuteilung einig sind.

Die Konsequenzen für die Zusammensetzung des VA sind bei einem jeweils positiven Losentscheid für die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe bzw. für die Grünen-Fraktion im Beschlussvorschlag dargestellt.

Sollte die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe den Losentscheid gewinnen, dann muss zusätzlich noch eine Wahl der beiden Stellvertretenden Bürgermeister erfolgen. Diese Wahl würde dann unter dem TOP 3 erfolgen.

Ratsausschüsse

Bei der Zusammensetzung der Ratsausschüsse ergeben sich aufgrund der geänderten Stärkeverhältnisse der Ratsfraktionen keine Änderungen in der Sitzverteilung. Die CDU-Fraktion behält 3 Sitze, die SPD-Fraktion 2 Sitze und die Grünen-Fraktion sowie die FDP/Striedelmeyer/ Dreyer-Gruppe jeweils 1 Sitz.

Das Ausschussmitglied Dirk Dreyer  war Mitglied und gleichzeitig Vorsitzender des Tourismus-ausschusses. Er wird in der nächsten Ratssitzung ausgetauscht (§ 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 NKomVG), so dass dann auch ein Wechsel im Vorsitz ansteht. Da mit dem Verlust der Mit-gliedschaft im Ausschuss der des Vorsitzes verbunden ist, muss eine neue Vorsitzende/ein neuer Vorsitzender benannt werden (§ 71 Abs. 8 Satz 4 NKomVG), wenn die bisherige Reihenfolge bestehen bleiben soll. Auch hier könnte für den letzten zu vergebenden Ausschuss ein Los-entscheid nach § 71 Abs. 8 Satz 2 NKomVG in Betracht kommen, wenn sich die Beteiligten nicht über die Vergabe bzw. die Beibehaltung der jetzigen Zuteilung einig sind.

Die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe hat per emails vom 20.12. und 24.12.2018 mitgeteilt, dass sie keinen Anspruch auf den Vorsitz im Tourismusausschuss erhebt und diesen bei der Grünen-Fraktion zu belassen.

Zur Information: In der konstituierenden Ratssitzung am 03.11.2016 hat die CDU-Fraktion 2 Ausschussvorsitze (Finanz- und Betriebsausschuss und Schul-, Jugend- und Sozialausschuss) sowie die SPD-Fraktion (Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss) und Grünen-Fraktion (Tourismusausschuss) jeweils 1 Ausschussvorsitz erhalten.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde nimmt zur Kenntnis, dass das Ratsmitglied Dirk Dreyer mit Schreiben vom 11.12.2018 seinen Austritt aus der Grünen-Fraktion erklärt hat und ab sofort mit der bisherigen FDP/Striedelmeyer-Gruppe lt. Schreiben vom 18.12.2018 die FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe bildet.

2. Aufgrund des Stärkeverhältnisses der Fraktionen für die Sitzverteilung in den Ausschüssen des Rates bzw. für die Zusammensetzung des Verwaltungsaus-schusses wird gem. § 71 (5) NKomVG festgestellt, dass die

CDU-Fraktion (9 Mitglieder) weiterhin über 3 Sitze in den Ratsausschüssen sowie 2 Sitze im Verwaltungsausschuss,

die SPD-Fraktion (5 Mitglieder) weiterhin über 2 Sitze in den Ratsausschüssen und 1 Sitz im Verwaltungsausschuss,

sowie

verfügt.

3. Für die neue Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wird gem. § 75 (1) NKomVG bestimmt, dass

Die übrige Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses mit

dem 1. Stellv. Bürgermeister Edmund Tesch,

der 2. Stellv. Bürgermeisterin Claudia Klotzbach und

dem Beigeordneten Franz-Josef Albers

bleibt unverändert.

Die vorstehende Besetzung des Verwaltungsausschusses wird gem. § 71 (5)  

NKomVG festgestellt.

4. Aufgrund der (Neu-)Benennungen durch die „FDP/Striedelmeyer/Dreyer-Gruppe“ sowie der Grünen-Fraktion ergibt sich für die betroffenen Ratsausschüsse und die Gesellschafterversammlung Kur GmbH Bad Rothenfelde folgende (neue) Besetzung:

Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss - unberührt

Finanz- und Betriebsausschuss – unberührt

Schul-, Jugend- und Sozialausschuss – unberührt

Tourismuausschuss

Finanz- und Betriebsausschuss

Gesellschafterversammlung Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH

Die Grünen-Fraktion benennt anstelle des bisherigen Vorsitzenden des Tourismusausschusses (Ratsherrn Dreyer) das Ratsmitglied …………. zum/zur neuen Ausschussvorsitzenden.

Die vorstehenden Ausschussbesetzungen werden gem. § 71 (5) NKomVG festgestellt.