Nach einer umfangreichen Variantenuntersuchung und -diskussion im Bau-, Umwelt- und PlanA am 26.03.2019 zur barrierefreien Umgestaltung des ZOB an der Bahnhofstraße hat der GR sich am 04.04.2019 (TOP 7) für die folgende Variante A (bestandsorientierte Variante) ausgesprochen:

ZOB Süd Sägezahn mit 3 Haltepositionen für Gelenkbusse;

ZOB Nord Beibehaltung Busbucht mit 2 Haltepositionen für Gelenkbus + Solowagen, wobei der hintere aber nicht mehr barrierefrei sein kann.

In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 10.09.2019 wurde seitens der Verwaltung ein Sachstandsbericht über den Stand der Planungen und der Förderung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) gegeben. Hier wurde auch darüber berichtet, dass die Erneuerung der Fahrbahn und Seitenräume sowie die Anlage eines Fußgängerüberweges zwischen „ZOB Nord“ und „ZOB Süd“ Bestandteile der Entwurfsplanung sind, aber eine Förderung dieser durch die LNVG ausgeschlossen werden. Es wurde festgehalten, dass die Verwaltung eine Fahrbahnerneuerung im Rahmen der Umgestaltung des ZOB für sinnvoll hält, dass hierfür aber noch ein Beschluss herbeigeführt werden muss, sobald nähere Informationen zur Förderung der Bushaltestellen durch die LNVG und folglich der Finanzierbarkeit vorliegen.

Seit Mitte Februar liegt die Programmaufnahmemitteilung der LNVG vor, aus der hervorgeht, dass eine Förderung der Haltestellenbereiche in Höhe von 382.000 € in Aussicht gestellt wird. Diese Summe ergibt sich aus zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von etwa 510.000 € einschließlich 19 % MwSt., die zu 75 % gefördert werden. Die zuwendungsfähigen Kosten ergeben sich aus der Kostenberechnung des Ingenieurbüros SHP vom 27.08.2019, die im Rahmen der Entwurfsplanung erstellt wurde. Zuwendungsfähig sind laut LNVG die Bausteine „ZOB Nord“  und „ZOB Süd“ abzüglich hier enthaltener nicht zuwendungsfähiger Kosten zuzüglich 10 % Planungskosten zuzüglich Mehrwertsteuer.

Der Fördersumme in Höhe von voraussichtlich 382.000 € stehen die folgenden Ausgaben gegenüber (Grundlage: Kostenberechnung des Ingenieurbüros SHP vom 27.08.2019, bereits getätigte Ausgaben bis einschließlich Leistungsphase 4 – Entwurfsplanung – nicht berücksichtigt, angenommene weitere Planungs-, Vermessungs-, Untersuchungskosten in Höhe von 10 % berücksichtigt, einschließlich 19 % Mehrwertsteuer):

-     ZOB Nord:                             ca.       228.000 €

-     ZOB Süd:                                ca.       491.000 €

-     Fußgängerüberweg:         ca.         26.000 €

-     Fahrbahn:                              ca.       249.000 €

-     Seitenräume:                       ca.         90.000 €

Gesamt:        ca.  1.084.000     €

Da die angedachte Mobilitätsstation von der LNVG nur in sehr begrenztem Maße zuwendungsfähig ist (lediglich Förderung der Fahrrad-Anlehnbügel), wird hier derzeit nach weiteren Fördermöglichkeiten gesucht.

Um die Umsetzung der Maßnahme voran zu bringen, sind als nächstes die Aufträge für weitere Planungen (einschließlich Vorbereitung der Ausschreibung) und Baugrunduntersuchungen zu erteilen. Hierfür sind im Haushaltsplan 2020 Mittel in Höhe von 100.000 € eingeplant.

Für eine zielgerichtete weitere Vorgehensweise ist jetzt eine Entscheidung darüber erforderlich, ob im Zuge der Umgestaltung des ZOB der Fußgängerüberweg und die Fahrbahn und Seitenräume mit einbezogen werden. Aufgrund der zu erwartenden Synergieeffekte sollte dem entsprochen werden.

Beschlussvorschlag:

In Ergänzung zum GR-Beschluss vom 04.04.2019 (TOP 7) wird beschlossen:

1.      Die weiteren Planungen und Untersuchungen zur barrierefreien Umgestaltung des ZOB an der Bahnhofstraße sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden HH-Mittel in Höhe von 100.000 € zu beauftragen und auszuführen.

2.      Die Anlage eines Fußgängerüberweges zwischen „ZOB Nord“ und „ZOB Süd“ ist zu berücksichtigen.

3.      Im Zuge der Umgestaltung des ZOB an der Bahnhofstraße sind auch die Fahrbahn und Seitenräume zu erneuern.