Der Beschluss, den gemeindlichen Flächennutzungsplan zum 42. Mal zu
ändern und den Bebauungsplan Nr. 60 „Ulmenallee/Im Wiesengrund“ mit örtlichen
Bauvorschriften aufzustellen, wurde am 21.02.2013 im Rat gefasst.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB zum
Entwurf der vorgenannten Bauleitplanungen hat am 26.03.2015 stattgefunden
(Anlage 3). Gleichzeitig fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB statt.
Der Entwurf der o. g. Bebauungsplanänderung hat in der Zeit vom
09.10.2017 bis einschl. 10.11.2017 gem. § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegen.
Zeitlich parallel fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB statt.
Die in den vorgenannten Verfahren insgesamt vorgebrachten Anregungen
sind in den Abwägungsunterlagen (Anlagen 1 und 2) enthalten.
Sämtliche Abwägungsergebnisse werden nach dem erforderlichen
Abwägungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB
den entsprechenden Personen bzw. Behörden und Institutionen mitgeteilt, die
Anregungen vorgebracht haben.
Nach Vorliegen des Feststellungsbeschlusses ist die Genehmigung der 42.
Änderung des Flächennutzungsplanes beim Landkreis Osnabrück zu beantragen. Die
Rechtskraft beider Bauleitplanungen ist durch Bekanntmachung der Genehmigung
der 42. Flächennutzungsplanänderung sowie des Satzungsbeschlusses zum
Bebauungsplan Nr. 60 „Ulmenallee/Im Wiesengrund“ herbeizuführen.
Verzeichnis
der Anlagen:
1 – 42.
Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägungstabelle
2 –
Bebauungsplan Nr. 60 „Ulmenallee/Im Wiesengrund“ - Abwägungstabelle
3 –
Aktenvermerk über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am 26.03.2015
4 – 42.
Änderung des Flächennutzungsplanes
5 – 42.
Änderung des Flächennutzungsplanes, Begründung
6 –
Bebauungsplan Nr. 60 „Ulmenallee/Im Wiesengrund“ mit örtlichen Bauvorschriften
7 –
Bebauungsplan Nr. 60 „Ulmenallee/Im Wiesengrund“, Begründung
8 –
Umweltbericht zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr.
60 „Ulmenallee/Im Wiesengrund“
A 1 –
Artenschutzprüfung Fledermäuse
A 2 –
Fachbeiträge Avifauna
A 3 –
Fachbeitrag Schallschutz
A 4 –
Geruchsgutachten
A 5 –
Wasserwirtschaftliche Voruntersuchung
A 6 –
Grünordnungsplan
Beschlussvorschlag:
a)
42.
Änderung des Flächennutzungsplanes
Die in der Anlage 1 befindlichen Empfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen
Information der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Behörden und der sonstigen
Träger öffentlicher Belange wie auch der öffentlichen Auslegung eingegangenen
Anregungen werden als Stellungnahme der Gemeinde Bad Rothenfelde beschlossen.
Das Abwägungsergebnis ist mitzuteilen.
Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen; die dazugehörige
Begründung samt Umweltbericht wird gebilligt. Die Genehmigung des geänderten
Flächennutzungsplanes ist einzuholen.
b)
Bebauungsplan
Nr. 60 „Ulmenallee/Im Wiesengrund“ mit örtlichen Bauvorschriften
Die in der Anlage 2 befindlichen Empfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen
Information der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Behörden und der sonstigen
Träger öffentlicher Belange wie auch der öffentlichen Auslegung eingegangenen
Anregungen werden als Stellungnahme der Gemeinde Bad Rothenfelde beschlossen.
Das Abwägungsergebnis ist mitzuteilen.
Der Bebauungsplan Nr. 60 „Ulmenallee/Im Wiesengrund“ mit örtlichen
Bauvorschriften wird beschlossen; die dazugehörige Begründung samt
Umweltbericht wird gebilligt.